International Conference

OUR CLIMATE2014

Regional perspectives on a global challenge

OUR FUTURE

Studentisches Medienprojekt zur Internationalen REKLIM Konferenz

6 - 9  Oktober 2014  Berlin

Weltklimagipfel in Lima. Bild: UNclimatechange

Prof. Dr. Reimund Schwarze zur UN-Klimakonferenz in Lima

Stark gestartet, schwach geendet

Prof. Dr. Reimund Schwarze

Prof. Dr. Reimund Schwarze

Stark gestartet in der ersten Woche endete die Lima-Runde internationaler Klimakonferenzen in einem äußerst schwachen Ergebnispapier, in dem nichts substanziell Neues mehr enthalten ist. Über dem dünnen Abschlusspapier darf allerdings nicht vergessen werden, dass in den Verhandlungen der ersten Woche einige Strukturelemente ausgearbeitet wurden, die  eine Grundlage für die Entwicklung eines Paris-Abkommens im kommenden Jahr bieten. „Die Lima-Tagung hat erreicht, was sie unbedingt erreichen musste“, kommentierte unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im frühzeitigen Verlassen die Konferenzergebnisse. Ich stimme ihr zu: Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das Abkommen von Paris wird nicht in zwei Wochen geboren. Was wir in der schwachen zweiten Woche erlebt haben, ist ein Schlagabtausch zwischen den Anhängern des alten Regimes der zweigeteilten Verantwortung für Klimaschutz in der Welt und den Befürwortern eines neuen weltumspannenden Verantwortungsregimes, dass die neuen Realitäten in China und anderen Schwellenländern anerkennt. Die Anhänger eines Post-Kyoto-Regimes haben in Lima noch einmal stark punkten können. Stärker als das schwache Ergebnisdokument von Lima ist die erklärte Bereitschaft der Inder, wie China bis 2030 eine Trendumkehr der Emissionen zu erreichen. Stark sind auch die Beiträge von Mexiko, Brasilien, Peru, Nigeria und Indonesien zum grünen Klimafonds der UN – nicht in absoluten Zahlen, sondern als Trendwende in der Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Diese positiven Entwicklungen der ersten Wochen sind nachhaltig viel bedeutsamer als das magere ‚Elementepapier‘ am Ende.

Zugleich muss man aber wohl angesichts des Beinahe-GAUs der Klimaverhandlungen anerkennen, dass die Präsidentschaft in der Euphorie der Stimmung der ersten Woche manche Kommunikationsfehler in den abschließenden Runden gemacht haben, die unbedingt vermieden werden müssen, so dass sich die Lage nicht in Paris wiederholt. Dazu gehört die Klarstellung, dass die beiden Grundfesten der Klimarahmenkonvention der Verhinderung gefährlicher menschlicher Eingriffe ins Klimasystem und der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortung für den Klimaschutz vom neuen Post-Kyoto-Modell unberührt sind, sondern diese nur zeitgemäß ausfüllen. Dazu gehört auch eine bessere Transparenz bei den internationalen Mittelzusagen für den Grünen Klimafonds und die Klarstellung, dass das 100 Milliarden-Ziel nur mit Beteiligung privater und öffentlicher Investoren wie der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau erreicht und umgesetzt werden kann. Die neuen institutionellen Strukturen des grünen Klimafonds in Songdo in Korea wären gar nicht schnell genug dazu in der Lage und nicht hinreichend verzahnt mit den laufenden Infrastrukturaufgaben in den Entwicklungshilfe. Ban Ki Moon, der Vater der neuen Hoffnung in der internationalen Klimapolitik, hat darauf am Anfang der Woche noch einmal hingewiesen, aber die Verhandlungsführung hat diesen Ball nicht aufgenommen. Peru’s Pulgar-Vidal hätte manches aus den erfolgreichen Indabas der Verhandlungsführung in Durban lernen können. Es braucht der einfühlsamen Einbettung der Sorgen des Einzelnen in das gemeinsame Ganze;Transparenz und zehnminütige-Anhörungsrunden im Konfliktfall reichen dagegen nicht. Die diplomatischen Fehler der letzten Woche müssen sorgfältig aufbereitet werden, um diese „von langer Hand vorbereitet“ in Paris zu vermeiden. Das schwache Endergebnis in Papierform bedeutet insgesamt verstärkte Anstrengungen im nächsten Jahr.

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